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Nutzungsbedingungen für CLIP

Das Kundenportal (nachfolgend: „CLIP“) ist ein Online-Service der Certified Senders Alliance (nachfolgend: „CSA“), das auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen für die von der CSA zertifizierte Versender (nachfolgend: „Kunde“) zur Verfügung gestellt wird. CLIP wird von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. (nachfolgend: „eco“), Lichtstraße 43h in 50825 Köln betrieben.

§ 1 Nutzungsberechtigte und Nutzungsgegenstand

  1. Der Kunde akzeptiert mit Nutzung des CLIP die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
  2. eco ist bemüht, den Zugang zu CLIP ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen des Internets sowie aus anderen technischen Gründen sind möglich. Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene, vollständige oder störungsfreie Nutzbarkeit von CLIP besteht nicht.
  3. eco kann CLIP um weitere Inhalte und Dienste ergänzen. Alle neuen Inhalte und Dienste unterliegen ebenfalls diesen Nutzungsbedingungen. Ausgewählte CLIP-Dienste können gesonderten Nutzungsbedingungen unterliegen. Die Nutzungsbedingungen sind im CLIP gesondert gekennzeichnet und sind für die jeweilige Nutzung dieser Dienste bindend.
  4. eco ist berechtigt, CLIP jederzeit ein- oder umzustellen, Inhalte zu löschen oder in sonstiger Weise zu ändern.

§ 2 Zugang zum CLIP

  1. eco stellt jedem Kunden ein initialen Administrationsaccount zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, weitere Accounts anzulegen, und dadurch Usern Zugang zu CLIP zu verschaffen. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung der CLIP-Dienste durch sämtliche User allein verantwortlich. Eine Haftung seitens eco für die regelwidrige Nutzung der User und einen eventuell hieraus entstandenen Schaden ist ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme aller kostenpflichtiger Applikationen wird über den Hauptaccount des Kunden abgewickelt.
  2. eco ist jederzeit berechtigt, der Nutzung von CLIP ohne Angaben von Gründen zu widersprechen, den Zugang zu löschen und dem Kunden damit die Nutzungsberechtigung zu entziehen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, dem ihm zur Verfügung gestellten Hauptaccount vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung durch einen unbefugten Dritten bzw. bei festgestelltem Missbrauch ist der Kunde verpflichtet, eco unverzüglich hierüber zu informieren.

§ 3 Pflichten des Nutzers

  1. Eine Nutzung des CLIP ist nur zur Durchführung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und eco gestattet. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Handlungen, die darauf gerichtet oder geeignet sind, CLIP oder andere Dienste des eco funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, können strafrechtlich geahndet werden. Darüber hinaus kann eco zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.
  2. Soweit CLIP Kontaktformulare, Diskussionsforen und sonstige Kommunikationsmöglichkeiten anbietet (nachfolgend: „Kommunikationsdienste“), ist es dem Kunden untersagt, hierüber Verleumdungen, ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen, Inhalte mit werblichem Charakter sowie rechtswidrige, jugendgefährdende, politisch radikale, anstößige oder solche Inhalte zu übertragen, an denen dem Nutzer die hierfür notwendigen Rechte nicht zustehen. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm übertragenen Inhalte allein verantwortlich.
  3. eco ist berechtigt aber nicht verpflichtet, vom Kunden übertragene Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. eco ist berechtigt, einen Kunden vorübergehend oder dauernd von der Nutzung des CLIP auszuschließen, sobald eco von einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen Kenntnis erlangt.
  4. Der Kunden stellt eco von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen eco auf Grund oder im Zusammenhang mit der Nutzung des CLIP durch den Kunden geltend gemacht werden, sofern und soweit den Kunden ein Verschulden trifft. Die Freistellungspflicht umfasst jedwede mit den genannten Ansprüchen zusammenhängenden Kosten unter Einschluss der Kosten der Rechtsverteidigung. Zudem verpflichtet sich der Kunde, eco bei der Verteidigung gegen derartige Ansprüche Dritter bestmöglich zu unterstützen. Außerdem ersetzt der Kunde eco alle aus solchem Verhalten entstehenden Schäden.

§ 4 Vertraulichkeit

  1. Über CLIP erhält der Kunde Zugang zu vertraulichen Informationen von eco. Vertrauliche Informationen in diesem Sinne sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
  2. Vertrauliche Informationen dürfen nur für die Durchführung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und eco verwendet werden. Eine Auswertung und Zusammenfassung der vertraulichen Informationen ist untersagt.
  3. Vertrauliche Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Auch innerhalb des Unternehmens des Kunden ist eine Weitergabe vertraulicher Informationen nur insoweit gestattet, als der Empfänger die vertraulichen Informationen zur Durchführung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und eco zwingend benötigt.
  4. Der Kunde schützt und sichert vertrauliche Informationen vor Missbrauch und unbefugter Kenntnisnahme mit der erforderlichen Sorgfalt, mindestens aber mit der Sorgfalt, mit welcher er eigene vergleichbare Informationen schützt.
  5. Der Kunde unterrichtet eco unverzüglich und schriftlich, sobald er Kenntnis von einer bevorstehenden oder stattgefundenen Verletzung der Geheimhaltungsinteressen von eco erlangt oder sobald ein entsprechender Verdacht besteht.
  6. Die Pflicht zur Vertraulichkeit wird vom Wegfall der Nutzungsberechtigung nicht berührt.
  7. Bei Verletzung der Vertraulichkeitspflicht durch den Kunden behält eco sich vor, den daraus entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

§ 5 Inhalte des CLIP

eco hat die Inhalte des CLIP mit größter Sorgfalt erstellt. eco übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des bereitgestellten Dienstes bzw. der bereitgestellten Inhalte. Sollte der Kunde Fehler der im CLIP bereitgehaltenen Informationen feststellen, wird er eco unverzüglich informieren. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde Zugriff auf Daten erhält, die erkennbar nicht für ihn bestimmt sind.

§ 6 Datenschutz

eco erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren deutschen Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

§ 7 Urheber- und Kennzeichenrechte

Inhalt und Struktur des CLIP, insbesondere auch die verwendeten Logos sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Jede Nutzung oder Verwertung der Informationen, insbesondere die Vervielfältigung, Änderung oder die Einbindung in Veröffentlichungen oder Webauftritte jedweder Art ist nur mit vorheriger Zustimmung von eco oder des jeweiligen Informationseigentümers gestattet.
eco weist darauf hin, dass weitere Schutzrechte (insb. Marken- und Namensrechte) ausnahmslos bei eco verbleiben.

§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen

eco ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Kunde kann die jeweils aktuellen Bedingungen im CLIP abrufen. Sollte der Kunde mit künftigen Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, wird er eco unverzüglich schriftlich informieren und die Nutzung des CLIP einstellen.

§ 9 Haftung

  1. eco haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von eco beruhen.
  2. eco haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Eine weitere Haftung seitens eco ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, so soll dies die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berühren. eco und der Kunde werden sich auf wirksame Regelungen verständigen, die wirtschaftlich und rechtlich dem intendierten Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung am nächsten kommen. Das Gleiche gilt für Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Nutzung von CLIP einschließlich der Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen ist Köln.

§ 11 Besondere Nutzungsbedingungen SRI

Dem SRI liegt eine Skala von 1 bis 100 zugrunde.
Er basiert auf Informationen, die eco im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden über unangeforderte E-Mails (sowohl mit, als auch ohne CSA Bezug) erhalten hat.
Pro Abfrage kostet 100 Euro (Netto-Preis zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Ein Abonnement mit 10 Abfragen kostet 800 Euro (Netto-Preis zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Bis zum 31.August 2014 werden die ersten 3 Abfragen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Die Erfüllung der Leistung erfolgt seitens eco innerhalb von maximal 3 Werktagen ab Auftragsbestätigung.
Es kann aufgrund unvorhergesehen Umständen zu Verzögerungen in der Bearbeitungszeit kommen. Eine Haftung von eco für Verzögerungen in der Bearbeitungszeit ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten.

Alle von eco zur Verfügung gestellten Informationen und Ergebnisse wurden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und basierend auf Erfahrungswerten zusammengestellt.Der SRI-Wert stellt keine Empfehlung seitens eco dar.
Das SRI erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
Eine Haftung von eco wegen Unvollständigkeit, mangelnder Aktualität oder Fehlerhaftigkeit der Informationen ist auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes seitens eco beschränkt. Eine Haftung für Fehlinterpretation des SRI-Wertes sowie hieraus entstehenden Folgen ist seitens eco ausgeschlossen.
Insbesondere haftet eco nicht dafür, dass aufgrund eines SRI-Wertes eine Entscheidung zulasten eines Dritten getroffen wird.
Der CSA-Kunde stellt eco von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen eco aufgrund oder im Zusammenhang mit der Benutzung von SRI geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht umfasst jedwede mit den genannten Ansprüchen zusammenhängenden Kostenunter Einschluss der Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Benutzer ist verpflichtet alle Daten und Informationen vertraulich zu behandeln.

Köln, Stand: April 2014

de/nutzungsbedingungen.txt · Last modified: 2015/10/13 10:01 by azeh